„Ampel baut Hürden für erneuerbare ab!“ Rosemann begrüßt Gesetz zu Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

Martin Rosemann: „Die Ampel geht als Klima-Koalition weiter voran: wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien nochmals deutlich.“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt die diese Woche im Bundestag beschlossene Novelle des Raumordnungsgesetzes, die die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien stark beschleunigen wird. Dazu Rosemann: „Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral wirtschaften und leben. So haben wir es im Klimaschutzgesetz beschlossen. Um dieses Ziel erreichen zu können, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien erheblich.“

Und Rosemann ergänzt: „Windenergieparks, Bahnstrecken, Industrieanlagen, große Einkaufszentren – all diese Projekte brauchen Platz. Vor Ort bedeutet das oft, dass räumliche Konflikte entstehen die viel Zeit, Kraft und Geld kosten. Das wird sich nun ändern! Die Raumverträglichkeitsprüfung wird deutlich schneller, effizienter und moderner. So können wir private und staatliche Investitionen schneller und zielsicherer umsetzen.“

Zu den beschlossenen Verbesserungen erklärt der Abgeordnete: „Die Novelle beinhaltet unter anderem die Vermeidung von Doppelprüfungen bei der Raumverträglichkeitsprüfung, die Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit und einen verbindlichen Zeitrahmen von sechs Monaten für die Raumverträglichkeitsprüfung. Verzögerungen bei der Raumverträglichkeitsprüfung führen dann auch nicht mehr zu Verzögerungen bei den nachfolgenden Planungen. Außerdem soll die Öffentlichkeit besser beteiligt werden indem wir auf umfassende Digitalisierung setzen und die ökologische Aspekte werden in der Abwägung zur Flächennutzung stärker berücksichtigt.“

Rosemann zuletzt: „Ich begrüße, dass heute wieder bundesweit und auch in Tübingen viele junge Menschen für das Klima auf die Straße gegangen sind. Das verstehe ich als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Klimaschutz ist aber immer konkret. Es geht vor allem um den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Stromnetzen sowie um Energieeffizienz. Gerade wenn wir am heutigen Tag dabei einen so großen Schritt gehen ist es absurd, wenn der Bundeskanzler von Demonstrierenden als „Kanzler von Kohle, Gas und Fracking“ bezeichnet wird. Olaf Scholz ist Klimakanzler. Die Ampel liefert!“

Tübingen, den 3. März 2023