„Das Sondervermögen gegen Sozialausgaben und Klimaschutz auszuspielen ist verantwortungslos!“ Rosemann auf offenen Brief des DGB-Kreisverbands Tübingen

Martin Rosemann: „Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein zentraler Baustein für die Sicherheit Deutschlands und der NATO. Deshalb habe ich im Bundestag dafür gestimmt!“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rosemann nimmt Stellung zum offenen Brief des DGB-Kreisverbands Tübingen zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Dazu Rosemann: „Zahlreiche Argumente aus dem offenen Brief sind nicht stichhaltig. Ich finde es schlicht unverantwortlich, dass hier der Eindruck vermittelt wird, durch das Sondervermögen kämen wichtige Investitionen in sozialer Fürsorge, Pflege oder Klimaschutz zu kurz. Das stimmt so nicht! In den letzten Monaten hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen, die unter den steigenden Preisen zu leiden haben – vom 9-Euro-Ticket über die Einmalzahlungen für Empfänger:innen von Sozialleistungen bis zur endlich umgesetzten Rentenerhöhung für Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand, die mir seit Jahren ein Herzensanliegen ist. Durch die Einrichtung als Sondervermögen werden die 100 Milliarden Euro eben gerade nicht aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert. Deswegen kommen auch wegen des dringend benötigten Geldes für die Bundeswehr andere wichtige Ausgaben nicht zu kurz! Die Ampelkoalition setzt sich auch weiterhin für den sozialen Ausgleich ein, beispielsweise in Form des vergangene Woche beschlossenen Mindestlohns von 12 Euro ab dem 01. Oktober, und für das Erreichen der Klimaziele, auch durch einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Rosemann erörtert weiter: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits Ende Februar als Zeitenwende bezeichnet. Hier braucht es neue Antworten und eine einsatzbereite Bundeswehr nach 16 Jahren Sparprogramm durch die Union. Insbesondere unseren osteuropäischen Verbündeten sind wir es schuldig, unsere Aufgaben zur Bündnisverteidigung als NATO-Mitglied erfüllen zu können. Das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr ist dafür der richtige Weg, ebenso wie die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen. Es geht hier überhaupt nicht um Militarismus, sondern um einen realistischen und pragmatischen Blick auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik!“

Tübingen, den 07. Juni 2022