„Nachdem der Bundeshaushalt 2024 bundesweit große Wellen geschlagen hat, haben wir ihn heute im Bundestag beschlossen.
Gerade als Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die durch das Verfassungsgerichtsurteil nötig gemachten Kürzungen nicht zu Einschnitten bei unserer sozialen Sicherheit geführt haben. Dafür habe ich in den Verhandlungen gekämpft. Denn Kürzungen in diesem Bereich hätten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land besonders gefährdet.
Das ist ein wichtiges Signal für viele Menschen in einer als unsicher empfundenen Zeit: Unser Sozialstaat ist und bleibt Partner, vor allem wenn es drauf ankommt!
Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht! Allererster Fokus war es, dass wir weiterhin Menschen in Arbeit bringen und inländische Potenziale zur Fachkräftesicherung nutzen. Dafür ist eine auskömmliche Ausstattung unserer Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit auch hier vor Ort zentral. Dies konnten wir sicherstellen – auch für unsere Region.
In Tübingen und der Region sind die Entscheidungen aus Berlin auch an anderer Stelle konkret zu spüren:
– Politische Bildung: Die Antwort auf rechte Spalter in unserem Land kann es nicht sein, die politische Bildung einzukürzen. Hier bin ich ganz klar. Im Bundestag haben wir als Ampel verhindert, dass einerseits die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Arbeit einschränken muss. Thomas Krüger, der Präsident der bpb, der mich jüngst besucht hat, hat mir seinen außerordentlichen Dank hierfür ausgesprochen. Andererseits sind auch Kürzungen von Projekten in Tübingen und der Region abgewendet worden, womit wichtige Arbeit für eine starke Demokratie vor Ort weitergeführt werden kann. Zu nennen ist zum Beispiel die Antidiskriminierungsberatungen adis e. V. in Tübingen. Hier wird eines von deutschlandweit 35 Projekten aus dem Programm Respekt*land umgesetzt. Erst durch den Haushaltsbeschluss kann dieses sicher fortgeführt werden. Menschen, die Diskriminierung erfahren, werden hier aufgefangen. Ich freue mich, dass das Projekt nun auch bis Ende der Laufzeit finanziert ist.
– (Bundes-)Freiwilligendienste: Die Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten wurden in großen Teilen zurückgenommen. Hier können nicht nur viele Träger aus meinem Wahlkreis aufatmen, die auf die Mitarbeit dieser jungen Menschen angewiesen sind, sondern auch die Jugendlichen selbst. Für viele ist das FSJ nach der Schulzeit eine Zeit, die sie fürs Leben prägt – das weiß ich aus meinen Besuchen im Bildungszentrum Bodelshausen. Zudem spielt das FSJ eine zentrale Rolle bei der Gewinnung von Fachkräften in sozialen Berufen. Deshalb war es für mich klar, dass wir hier in den Haushaltsberatungen nachbessern müssen. Das ist uns schließlich auch gut gelungen.
– Katastrophenschutz und Technisches Hilfswerk: Uns war es wichtig, dass der Katastrophenschutz gerade jetzt weiter gestärkt wird. Das Technische Hilfswerk ist bei vielen aktuellen Krisen einer unserer zentralen Akteure, und auch bei den Folgen des Klimawandels immer häufiger vor Ort gefragt. Da wären es ein falsches Signal gewesen, hier den Rotstift anzusetzen. Kürzungen beim Ehrenamt und Selbstschutz wurden abgewendet. Auch Mietpreissteigerungen und auch dringliche Liegenschaftsvorhaben bei unseren Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks werden weiterhin stark unterstützt, anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Das ist richtig so.“
Berlin/Tübingen, den 2. Februar 2024
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