„Gerade auch die arbeitende Mitte kann sich weiterhin auf den Sozialstaat verlassen!“ Rosemann zum Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales

Martin Rosemann: „Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und inländische Potenziale zur Fachkräftesicherung zu nutzen. Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht!“

Statement des Tübinger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann zum Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales:

„Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales investiert die Ampel weiter in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist von zentraler Bedeutung gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte uns spalten wollen und die Demokratie bedrohen. Der neue Bundeshaushalt sorgt für stabile Renten, macht nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und treibt die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten mit dem Jobturbo voran. Und das trotz der notwendigen Sparmaßnahmen auch im Bereich Arbeit und Soziales. Denn hier sparen wir eben nicht an den Säulen unseres Sozialstaates, sondern unterstützen weiterhin verlässlich diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – immer mit dem Ziel, dass sie wieder die Kraft und Möglichkeiten finden, auf eigenen Beinen zu stehen. Gerade auch die arbeitende Mitte kann sich weiterhin auf den Sozialstaat verlassen.

Zentrales Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und inländische Potenziale zur Fachkräftesicherung zu nutzen. Hierfür haben wir mit dem Bürgergeld die notwendigen Instrumente geschaffen, damit freie Arbeitsplätze und Arbeitsuchende besser zueinander passen.

Mit dem „Jobturbo“ für Flüchtlinge wollen wir deren Integration in Arbeit beschleunigen. Damit beides erfolgreich ist, war es notwendig, die Mittelausstattung der Jobcenter auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Das haben wir geschafft. Mit mehr Integrationen in Arbeit können wir dann auch Kosten bei den Passiv-Leistungen einsparen.

Bei der Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld geht es ausschließlich um die sehr kleine Gruppe von Menschen, die sich konsequent allen zumutbaren und passenden Arbeitsangeboten verweigern, die ganz offensiv sagen, dass sie keinen Bock auf Arbeit haben. Deshalb ist das auch eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness gerade gegenüber der großen Mehrheit von Bürgergeldberechtigten, die arbeiten will, mitwirkt und auf Unterstützung angewiesen ist.“

Tübingen/Berlin, 19.01.2024