Martin Rosemann: „Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 verständigt und die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Regierung zeigt damit, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und sorgt für die notwendige Planungssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen. Der Sozialstaat bleibt ein starker und ein verlässlicher Partner für die arbeitende Mitte in Deutschland.“
Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rosemann kommentiert die Einigung der Spitzen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024. Dazu Rosemann: „Diese Einigung ist ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet. Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der klimaneutrale Umbau unseres Landes und unsere Unterstützung der Ukraine.“
Zu den Details der Einigung erklärt der Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion: „Einen Abbau des Sozialstaats, wie er insbesondere von der CDU gefordert wurde, wird es mit uns nicht geben. Unser Sozialstaat bleibt ein Sozialstaat! Das Bürgergeld wird wie vorgesehen erhöht und schafft damit einen Ausgleich für die in den vergangenen beiden Jahren massiv gestiegenen Preise. Auch bei der Rentenpolitik gibt es keine Abstriche. Außerdem können wir Arbeitsplätze in den Zukunftsindustrien sichern, indem beispielsweise die Chipfabriken in Ostdeutschland weiter finanziert werden. Die Unternehmen können sich auf die Zusagen des Staates für elementare Investitionen verlassen. Auch die Transformation zur Klimaneutralität kann nicht warten. Der KTF wird weiterhin Bürgerinnen und Bürger direkt beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien in erheblichem Umfang unterstützen. Insgesamt 16,7 Milliarden Euro stehen für die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung bereit – rund ein Drittel aller im KTF geplanten Ausgaben. Auch der gezielte Abbau von klimaschädlichen Subventionen ist richtig. Hier werden wir die genauen Auswirkungen überprüfen, um unnötige Härten vor allem im ländlichen Raum zu verhindern.“
Besonders zufrieden zeigt sich Rosemann darüber, dass die Ergebnisse der Bereinigungssitzung im November, also der Zuwachs an Geldmitteln für die Jobcenter und die komplette Rücknahme von geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung, der Migrationsberatung und den Freiwilligendiensten, weiterhin Bestand haben.
Zu den weiteren Details der Haushaltseinigung erläutert der Abgeordnete: „Die Mittel für soziale Sicherung und für Investitionen in die Transformation bleiben also weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das gilt auch für die innere und äußere Sicherheit. Deshalb unterstützen wir die Ukraine weiterhin zivil und militärisch in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Die Schuldenbremse wird auch in Zukunft nicht als Ausrede dafür herhalten, die notwendige Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem Sondervermögen Ahrtal die Menschen nach der schrecklichen Flutkatastrophe und beim Wiederaufbau weiter zu unterstützen.
Deutschland steht übrigens bei der Staatsverschuldung gar nicht schlecht da. Unsere Staatsschuldenquote wurde zuletzt gesenkt und liegt für 2024 bei 65,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – das ist im internationalen Vergleich ein Wert im unteren Bereich. Es sind beispielsweise fast 20 Prozent weniger als im EU-Vergleich, wo die Staatsverschuldung für 2024 bei 84,1 Prozent liegt. Deutschland hat damit die niedrigste Schuldenquote aller großen Industrieländer.“
Rosemann zuletzt: „Mit der jetzt getroffenen Einigung können wir den Bundeshaushalt 2024 in den nächsten Wochen zügig beschließen. Das bedeutet Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Deutschland bleibt weiter auf Zukunfts-Kurs! Ich wünsche uns allen nun bei den vor uns liegenden Herausforderungen die notwendige Zuversicht. Gemeinsam werden wir es schaffen. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!“
Berlin/Tübingen, den 14. Dezember 2023
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