„Soziale Infrastruktur wird gestärkt!“

Ampelkoalition einigt sich auf neuen Bundeshaushalt: SPD-Bundestagsfraktion verhindert Kürzungen und setzt Mittelerhöhungen durch – Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann erfreut über Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Martin Rosemann: „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum nächsten Bundeshaushalt sind sehr erfreulich. Ich freue mich, dass wir Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur verhindern und in einigen Bereichen sogar noch Mittel dazu packen konnten.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen teilt am Freitagmorgen mit, dass bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages durch die SPD-Bundestagsfraktion substanzielle Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf erreicht werden konnten. Besonders erfreut äußerte er sich über den Zuwachs an Geldmitteln für die Jobcenter und die komplette Rücknahme von geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung, der Migrationsberatung und den Freiwilligendiensten.

Rosemann wörtlich dazu: „Die Jobcenter erhalten im Jahr 2024 gegenüber dem Haushaltsansatz 750 Millionen Euro zusätzlich. Das sind noch einmal 50 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist auch notwendig, damit die mit dem Bürgergeld geschaffenen Integrationsmaßnahmen umgesetzt und der Job-Turbo für ukrainische Geflüchtete anlaufen kann. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass offene Stellen und Arbeitslose besser zusammenfinden und -passen. Denn nur noch ein geringer Teil der offenen Stellen liegt auf Helfer-Niveau. Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge können damit besser in die Lage versetzt werden, einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten. Jeder auf diese Weise vermittelter Job spart am Ende Kosten und ist somit auch gesamtgesellschaftlich ein lohnendes Investment.“

Zudem ergänzt er: „Außerdem konnte erreicht werden, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vollständig entfallen! Viele, v. a. junge Menschen, haben sich an mich gewandt und um eine Verhinderung der Streichung in diesem Bereich gebeten. Auch ich habe mich für eine Beibehaltung der bisherigen Mittel eingesetzt und freue mich, dass dies nun auch gelungen ist. Denn ich bin der Überzeugung, dass ein Freiwilligendienst neue Perspektiven, Erfahrungs- und Erprobungsräume schafft. Sie spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn nicht nur die Freiwilligen profitieren. Sie bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Ermöglicht werden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal, die den Rahmen der Dienste bieten. Im nächsten Jahr sichern wir durch zusätzliche 78 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige!“

Darüber hinaus berichtet der Abgeordnete, dass auch die geplanten Kürzungen für die Migrationsberatung und die Jugendmigrationsdienste, die seit vielen Jahren junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben begleiten, verhindert wurden. „Wir stellen 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung,“ so Rosemann. Er fügt hinzu: „Auch für Integrationskurse stehen nun zusätzlich 188 Millionen Euro zur Verfügung, sodass erstmals insgesamt über 1 Milliarde Euro für Spracherwerb und Orientierung von Geflüchteten und Zuwanderern im Bundeshaushalt eingestellt sind. Damit soll ein angesichts steigender Zuwanderungszahlen ausreichend großes Angebot für einen schnellen Zugang zu den Kursen gewährleistet werden.“

Weitere wichtige Verbesserungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierung wurden laut Rosemann beim Elterngeld, für das Bundesprogramm „Respect Coaches“, für die Politische Bildung und für die Sportförderung erreicht. Rosemann abschließend dazu: „Die Kürzungen in diesen Bereichen sind vom Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an all jene, die sich in den aktuellen Zeiten für unser Gemeinwesen engagieren und es ist vor allem eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.“

Berlin/Tübingen, den 17. November 2023