„Vollkommen verantwortungslos!“ Rosemann bedauert verpasste Chance und kritisiert parteipolitische Blockade der CDU bei Abstimmung zur Impfpflicht

Martin Rosemann: „Die Impfpflicht wäre der einzig richtige und nachhaltige Weg raus aus dem pandemischen Teufelskreis gewesen. Heute war die letzte Chance, zu einer wirklichen Vorsorge für den Herbst zu kommen. Dies haben CDU/CSU aus rein parteitaktischen Gründen verhindert. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann zeigt sich enttäuscht und verärgert über den Ausgang der heutigen Abstimmung über eine Impfpflicht im Bundestag: „Heute war die letzte Chance, zu einer wirklichen Vorsorge für den Herbst zu kommen. Dies haben CDU/CSU aus rein parteitaktischen Gründen verhindert. Bei der Union gilt offenbar das Prinzip ‚erst die Partei, dann das Land!‘“

Rosemann hatte für den am Ende einzigen Gesetzentwurf gestimmt, der zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab dem 15. Oktober vorgesehen hätte sowie eine spätere Abstimmung über eine Impfpflicht ab 18 Jahren im Herbst, die sich an der dann bestehenden Impfquote und Corona-Lage orientiert hätte. Zusätzlich sollten dabei ungeimpfte Erwachsenen über 18 Jahren verpflichtet werden, sich über eine Impfung gegen Covid-19 beraten zu lassen.“

Zentrales Ziel war es laut Rosemann, durch das Schließen der Impflücke die Grundlage für einen sicheren und Corona-freien Herbst und Winter zu legen: „Eine Impfpflicht hätte die Impfquote in Deutschland endlich auf einen akzeptablen Stand bringen können, die Grundimmunisierung gestärkt und uns mit der notwendigen Vorlaufzeit vor einer neuen Corona-Welle im kommenden Herbst und Winter schützen können. Dafür war heute die letzte Chance. Deshalb haben wir bis zum Schluss Brücken gebaut und Angebote auch in Richtung CDU/CSU gemacht. Dazu gehörte ein gestuftes Verfahren bei der Impfpflicht und die Einführung eines Impfregisters. Leider hat die Fraktionsspitze der Union um Friedrich Merz jede Kompromissbereitschaft in der eigenen Fraktion unterbunden und aus einer medizinethischen eine parteipolitische Frage gemacht.“

Rosemann zum Schluss: „Alle, die heute dagegen gestimmt haben und vor allem diejenigen, die sich einem Kompromiss verweigert haben, tragen die Verantwortung dafür, wenn es im Herbst wieder zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt, wenn Operationen verschoben werden müssen, Gaststätten und Geschäfte nur eingeschränkt öffnen können, Schulen und Kitas geschlossen werden!“

Tübingen, 7. April 2022