Martin Rosemann kritisiert Äußerungen von Saarlands Ministerpräsident Hans und erklärt, warum dessen Forderungen am Ziel vorbeigehen.
In Reaktion auf die per Video am 8. März vom Saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans befeuerte Forderung nach Steuersenkungen auf Benzin und Diesel äußert der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann Unverständnis.
„Der massive Preisanstieg bei Kraftstoffen geht auf eine aktuelle Verknappung des weltweiten Angebots zurück und wird ausschließlich durch den Rohölpreis getrieben. Der reale Steueranteil ist sogar deutlich gesunken, da nur die Mehrwertsteuer prozentual, die übrigen Abgaben jedoch mit Festbeträgen berechnet werden“, erläutert der Sozialdemokrat und fügt an: „Wer den Preisanstieg auf eine angebliche Selbstbereicherung des Staates zurückführt, streut bewusst falsche Informationen und begibt sich auf einen gefährlichen Pfad in Richtung Populismus.“
Natürlich sei die Politik gefordert, die Mehrbelastung für die Bürger:innen bestmöglich abzufedern. Steuersenkungen auf Kraftstoff seien dabei jedoch der falsche Weg: „Zum einen wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zum anderen müssen wir damit rechnen, dass der Nachlass nicht an die Kund:innen weitergegeben und kurzerhand von Produzenten oder Zwischenhändlern einbehalten wird. Und es ist nun wirklich nicht einzusehen, dass wir in dieser Situation auch noch Steuergeschenke an Mineralölkonzerne verteilen“, betont der Tübinger Abgeordnete.
Vielmehr habe die Bundesregierung bereits ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, mit dem die Bürger:innen deutlich entlastet werden – darunter die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, der Heizkostenzuschuss, der Wegfall der EEG-Umlage sowie zusätzliche Steuer- und weitere Erleichterungen. Diese würden zudem um weitere Maßnahmen zur Entlastung insbesondere von Geringverdiener:innen ergänzt, sollten die Energiepreise weiter ansteigen, ist sich Rosemann sicher.
Unabhängig von der Debatte um die Kraftstoffpreise zeigt sich der SPD-Politiker außerordentlich enttäuscht über die pauschale Herabwürdigung von Geringverdiener:innen, die Tobias Hans in seinem Video unterlaufen sei. So hatte dieser erklärt, dass die hohen Spritpreise „nicht nur Geringverdiener treffen, sondern auch die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen“. Er hoffe sehr, so Rosemann, dass diese Formulierung nicht der tatsächlichen Sichtweise des saarländischen Ministerpräsidenten entspreche und eher das Ergebnis einer unbedachten Wortwahl sei. Der Eindruck, der entstanden sei, wirke nämlich überaus verletzend auf eine hohe Zahl an Menschen, die tagtäglich mit hoher Leistungsbereitschaft und Fleiß für einen geringen Lohn ihre Arbeit machten.
Tübingen, den 9. März 2022
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