Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es wird darüber abgestimmt, wer mit Winfried Kretschmann gemeinsam regieren wird: Geht es weiter mit der chaotischen Eisenmann-CDU, die den Fortschritt blockiert, oder mit einem kompetenten, verlässlichen Andreas Stoch und einer tatkräftigen SPD in der Regierung?
Die SPD will regieren – zum Wohle eines moderneren und sozialeren Baden-Württembergs. Nach der Wahl will sie folgende 5 Punkte unmittelbar angehen:
5-PUNKTE-PLAN DER SPD:
1. Bildungschaos beenden: Planbarkeit und Perspektiven für Kitas und Schulen
Familien brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Solange die Pandemie noch das Alltagsgeschehen beherrscht, fordern wir die Öffnung von Kitas und Schulen nach einem Katalog festgelegter Kriterien im Wechselunterricht. Außerdem muss es eine Teststrategie des Landes geben, die für alle Einrichtungen zuverlässig funktioniert. Die Digitalisierung unserer Schulen ist unabhängig von der Pandemie längst über- fällig. Wir investieren in stabiles WLAN in den Schulen, digitale Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler*innen sowie in eine zuverlässige, datenschutzkonforme digitale Lernplattform.
2. Abschaffung der Kitagebühren zur Entlastung von Familien
Wir schaffen die Kitagebühren in Baden-Württemberg ab, um Familien finanziell zu entlasten. Kostenfreie Bildung sorgt für mehr Bildungsge- rechtigkeit, und Bildung fängt in der Kita an. Gebührenfreie Kitas sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, wie viel der Besuch einer Kita kostet.
3. Neuer Antrieb für das Autoland: Bündnis für Arbeit und Innovation
Baden-Württemberg ist dank seiner Innovationskraft ein so starkes Land. Deshalb wollen wir den Wandel der Arbeitswelt, insbesondere in der Automobilindustrie aktiv gestalten und nicht bestehendes konservieren. Die Autos von morgen müssen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden. Wir investieren in Technologien der Zukunft und gründen eine Landesinnovationsagentur zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen.
4. Ein neues Klimaschutzgesetz und eine echte Verkehrswende
Wir bringen ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg auf den Weg. Bis 2030 sollen 75 % des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Klimaschutz geht nur zusammen mit einer echten Verkehrswende. Um den Individualverkehr zu senken, muss der ÖPNV attraktiver und billiger werden. Deshalb führen wir ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV ein.
5. Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen
Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründen wir eine Landeswohnbaugesellschaft, um auf Landesflächen Wohnraum zu schaffen. Sie baut bezahlbare Wohnungen und vermietet eigene Wohnungen. Sie unterstützt unsere Kommunen bei der Erschlie- ßung von Flächen für den Wohnungsbau und kümmert sich um die Umsetzung von Bauprojekten alleine oder mit Partner*innen.
Wer will, dass sich in der Regierung wieder jemand stark macht für mehr Kompetenz und Planbarkeit in der Bildungspolitik, für kostenfreie Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für besseren Klimaschutz und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und vor allem auch für sichere und moderne Arbeitsplätze, muss die SPD in die Regierung wählen.
Neueste Kommentare