„Gute Nachrichten für unseren Sozialstaat!“ Rosemann zur Einigung zum Bundeshaushalt 2024

Martin Rosemann: „Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 verständigt und die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Regierung zeigt damit, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und sorgt für die notwendige Planungssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen. Der Sozialstaat bleibt … „Gute Nachrichten für unseren Sozialstaat!“ Rosemann zur Einigung zum Bundeshaushalt 2024 weiterlesen