Martin Rosemann: „Viele Träger haben mich in den letzten Wochen vor Kürzungen für die Migrationsberatung gewarnt, gerade weil das Beratungsaufkommen in nächster Zeit wegen des Kriegs in der Ukraine sehr hoch ausfallen wird. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampel gestern beschlossen, die Kürzungen auszuräumen und zusätzlich 24 Millionen Euro mehr in gute Integration zu investieren. Ein wichtiges Zeichen!“
Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rosemann begrüßt die gestern in Haushaltsauschuss des Bundestags beschlossene Aufstockung für Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro für 2023.
Dazu Rosemann: „Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel für die Migrationsberatung vorgesehen. Stattdessen werden diese Mittel nun aber auf Initiative der SPD-Fraktion im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Damit sind nicht nur die Kürzungen ausgeräumt. Vielmehr wird die Migrationsberatung zusätzlich gestärkt, um den anhaltend hohen Bedarf unter anderem durch Geflüchtete aus der Ukraine auch im nächsten Jahr zu decken. Insgesamt stehen im Jahr 2023 jetzt 81,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor!“
„Die MBE kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in unserer Region auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der Abgeordnete weiter. Und: „Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben, wie es 2023 weitergeht“.
Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d.h AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.
Rosemann zuletzt: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“
Berlin/Tübingen, den 29. September 2022
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