Martin Rosemann: „Wir stellen uns dem russischen Energiekrieg entschieden entgegen und entlasten die Wirtschaft gezielt und effizient. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abgefedert. So wird der Arbeitsmarkt stabilisiert und auch Arbeitsplätze in der Region gesichert!“
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt die heutige Einigung der Ampel-Koalition auf einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen den russischen Energiekrieg.
Dazu der Abgeordnete: „Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen abgefedert werden. Konkret stehen bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung, die Planungssicherheit und Stabilität für die Wirtschaft gewähren. Zum einen gibt es einen Preisdeckel für einen Basisverbrauch bei Strom. Zum anderen wird der wegen der Corona-Pandemie geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wieder aktiviert, um Unternehmen auch in der aktuellen Krise zu unterstützen. Gestärkt werden damit Gasimporteure oder Endversorger, beispielsweise die Stadtwerke, damit sie nicht die erhöhten Weltmarktpreise für Gas an die Verbraucher:innen weitergeben müssen. Damit ist klar, dass mit dieser Gaspreisbremse auch die Gasumlage nicht länger gebraucht wird und sie somit als zusätzliche Belastung für die Verbraucher:innen wegfällt.“
Zur Dämpfung der Energiekosten, so Rosemann weiter, werde außerdem zusätzlich die Umsatzsteuer auf Gas sowie auf Fernwärme bis zum Frühjahr 2024 auf 7 Prozent gesenkt. Zudem werde bei allen Maßnahmen darauf geachtet, unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie durch ein Belastungsmoratorium bis auf weiteres zu vermeiden, fügt Rosemann hinzu.
Rosemann zuletzt: „Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belasten auch in Deutschland die Bürger:innen und die Wirtschaft stark. Steigende Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation und enormen Preissteigerungen. Doch wir lassen niemanden mit den Folgen des Krieges allein! Klar ist: Deutschland muss die Versorgungssicherheit gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Preise für Energie wieder runter. Mit dem Abwehrschirm schaffen wir ein Instrument, das diese Aufgaben bewältigen kann. Das sind gute Neuigkeiten auch für die Unternehmen in der Region!“
Berlin/Tübingen, den 29. September 2022
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