„Zur Bewältigung der aktuellen Krise brauchen wir einen starken, handlungsfähigen und sozialen Staat, der für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sorgt. Dafür schaffen wir mit einem ausreichend ausgestatteten Haushalt die finanziellen Voraussetzungen. Insbesondere in den Bereichen der zentralen Daseinsvorsorge, also bei bezahlbarer Energie, Ernährung oder Mobilität lassen wir niemanden alleine. Bei den aktuellen Preisentwicklungen bedeutet das für uns, dass wir Bürger:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten. Das gilt explizit auch für Rentner:innen, Studierende und Auszubildende.
Der Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt. Mit dem Entlastungspaket können wir dafür sorgen, dass wir gut durch die Krise kommen und besonders Menschen mit geringen finanziellen Spielräumen bei den höheren Belastungen gezielt unterstützt werden.
Teil des Entlastungspakets ist eine deutliche Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung um rund 50 Euro zeitgleich mit der Einführung des neuen Bürgergeldes. Denn gerade in Zeiten hoher Teuerung ist es wichtig, das Existenzminimum abzusichern und soziale Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Das neue Bürgergeld ist aber mehr als nur mehr Geld. Es wird soziale Teilhabe und einen respektvollen Umgang schon von vornherein besser fördern. Und es trägt dazu bei, zielgenauer und individueller zu beraten und zu vermitteln. Fachkräftemangel und Digitalisierung verlangen es, den Einzelnen mit seinen Potenzialen in der Mittelpunkt zu stellen – durch Weiterbildung, Prävention, Reha und Unterstützung auf Augenhöhe. Wir werden im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass sich dies auch in der finanziellen Ausstattung der Jobcenter niederschlägt.“
Tübingen, 07. September 2022
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