Martin Rosemann: „Gerade in Tübingen als Universitätsstadt profitieren viele Studierende von den Einmalzahlungen. Aber auch die Unternehmen vor Ort erhalten Unterstützung!“
Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt das von den Spitzen der Ampel-Koalition vereinbarte dritte Entlastungspaket und kommentiert: „Auf Grund des furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und des Energiekriegs Russlands gegen Westeuropa erleben wir gerade schwere Verwerfungen mit rasant steigenden Gas- und Energiepreise sowie einer Rekord-Inflation. Doch die Bundesregierung handelt! Einerseits werden seit Monaten Alternativen zu russischen Gas vorangebracht. Andererseits wurden die Bürger:innen bereits mit zwei Entlastungspaketen mit insgesamt 30 Milliarden Euro unterstützt. In dieser Woche hat die Ampel-Koalition nun ein drittes Entlastungspaket von insgesamt 65 Milliarden Euro vereinbart – das ist doppelt so viel, wie bei den beiden ersten Entlastungspaketen zusammen!“
Zu den konkreten Maßnahmen erläutert Rosemann: „Als Universitätsstadt sind in Tübingen besonders viele Studierende von den steigenden Energiekosten betroffen. Zusätzlich zum bereits erfolgten Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfänger:innen erhalten nun alle Studierende möglichst schnell und unbürokratisch einmalig 200 Euro. Und auch Rentner:innen erhalten eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro.“
Zudem, so Rosemann weiter, profitierten gerade auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Beschäftigten in der Region: durch Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen; durch die Strompreisbremse, die den Preis für den Grundbedarf deckele; und durch Steuer- und Abgabefreiheit von durch Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarte Einmalzahlungen bis 3000 Euro. Außerdem werde eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ebenfalls zur Entlastung der Arbeitnehmer:innen führen.
Rosemann fügt außerdem hinzu: „Auch Familien werden im Paket berücksichtigt. Zum einen mit einer Erhöhung beim Kindergeld für 2023 und 2024 um 18 Euro im Monat – das bedeutet 432 Euro jährlich mehr für eine Familie mit zwei Kindern. Zum anderen mit der Erhöhung beim Kinderzuschlags auf 250 Euro monatlich ab 2023 und bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.“
Rosemann begrüßte auch die vereinbarte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro, die mit dem neuen Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten soll.
Der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt fest: „Das neue Entlastungspaket ist mutig, weil es auch in die Preisbildung auf den Energiemärkten eingreift und so den Grundbedarf an Strom und Heizen wieder bezahlbar macht. Und es hilft zielgerichtet und sozial ausgewogen vor allem jenen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind: Rentner:innen und Studierenden, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie Bürger:innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir erleben gerade schwere Zeiten. Doch nur gemeinsam und solidarisch kommen wir durch diesen Winter. Denn Deutschland steht zusammen, Deutschland packt das!“
Tübingen, 05. September 2022
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