Martin Rosemann: „Die aktuellen Preissteig bedeuten eine hohe Belastung gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen Einkommen. Zur Entlastung streichen wir unter anderem die EEG-Umlage, erhöhen die Pendlerpauschale und es kommt der Heizkostenzuschuss!“

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann begrüßt die gestrigen Ergebnisses des Koalitionsausschusses, die 10 Entlastungsschritte für Deutschland vorsehen angesichts steigender Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. „Wegen der steigenden Strompreise wird die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch für Unternehmen wegfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde unterstützt, indem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer auf 1200€ erhöht wird. Ebenso soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro erhöht werden. Daneben wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent angehoben, um diejenigen zu entlasten, die zu ihrer Arbeit fahren müssen. EmpfängerInnen von Grundsicherung werden durch einen einmaligen Corona-Zuschuss von 100 Euro für unterstützt. Aber auch Kinder aus armen Familien werden mit dem Kinder-Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat, der als Überbrückung von Juli bis zur Einführung der Kindergrundsicherung dienen soll. Zudem werden Geringverdienende von der Einführung des Mindestlohns profitieren.“

In Hinblick auf die Umsetzung der geplanten Entlastungen erklärt Rosemann, dass die zehn Entlastungsschritte nun möglichst zügig auf den Weg gebracht werden sollten. Zuletzt erklärt der Abgeordnete: „Das Entlastungspaket ist ein großer und wirkungsvoller Schritt, den die Ampel-Koalition erreichen konnte. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, damit sich diese schnell bei Menschen mit kleinem Portemonnaie bemerkbar machen. Denn diese spüren die aktuellen Preissteigerungen am meisten!“

Tübingen, den 24. Februar 2022