Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rosemann zum Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP):
„Die Ampel steht – das ist ein sehr guter Tag für Deutschland. Wir wollen Fortschritt wagen – dafür durfte ich die letzten Wochen verhandeln und dafür bin ich sehr dankbar. Die SPD wird gemeinsam mit Grünen und FDP die Verantwortung für diesen Fortschritt und die Modernisierung Deutschlands übernehmen. Dafür haben wir einen mutigen und klaren Koalitionsvertrag vorgelegt.
Wir wollen mutige Veränderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden. Dafür steht dieser Koalitionsvertrag. Mutig sein beim Klimaschutz, aber gleichzeitig auch beim sozialen Zusammenhalt, bei Fortschritt und Innovation, ebenso wie bei der sozialen Sicherheit. Wir stellen die Weichen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist.
Zu den zentralen Punkten des Vertrags gehört: Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür werden wir vor allem die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und idealerweise bis 2030 aus der Kohle aussteigen.
Das verbinden wir mit einer Erneuerung unserer Industrie. Regionen, Betriebe und ihre Beschäftigten werden wir in diesem Wandel unterstützen. Weiterbildung spielt dabei eine zentrale Rolle.
Gleichzeitig wird der soziale Zusammenhalt gestärkt: durch mehr bezahlbaren Wohnraum und mit der Einführung von 12 Euro Mindestlohn, der eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen bedeutet. Pflegekräfte sollen bessere finanzielle Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Die Renten bleiben stabil, auch für zukünftige Generationen.
Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld und die Einführung der Kindergrundsicherung. Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie, reformieren das BAföG, damit mehr davon profitieren, und bringen das Wahlrecht ab 16 auf den Weg.
Für mich zentral ist, dass wir Innovationen und Aufbruch mit Sicherheit und sozialem Zusammenhalt verbinden. Die Ampel steht für Fortschritt und bleibt trotzdem bodenständig. Deshalb finde ich, dass der Koalitionsvertrag sehr gelungen und wegweisend für eine gute Zukunft für Deutschland ist. Dieses Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit legen wir jetzt den Parteien zur Abstimmung vor.“
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